RHÖN-KLINIKUM AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges
23.05.2014 11:12

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Ad hoc-Mitteilung nach § 15 Abs. 1 WpHG

B. Braun teilt Rücknahme der Anfechtungsklage gegen Satzungsänderung zur "90 %-Klausel" mit

Die B. Braun Holding GmbH & Co. KG ("Braun") hat der Gesellschaft heute mitgeteilt, dass sie ihre Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung vom 12. Juni 2013 zurückgenommen hat, der die Abschaffung der qualifizierten Mehrheitsklausel von mehr als 90 % für bestimmte wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse in der Satzung der Gesellschaft ("Satzungsänderung") zum Gegenstand hat.

Die Gesellschaft begrüßt die Klagrücknahme von Braun.
Neben Braun haben jedoch noch drei weitere Kläger Anfechtungsklage gegen die Satzungsänderung erhoben. Diese Klagen sind weiterhin anhängig. Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam. Das Registergericht hat die Eintragung aufgrund der anhängigen Anfechtungsklagen ausgesetzt.

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