Für betroffene Mieter wird es im Februar eine umfassende gemeinschaftliche Informationsveranstaltung von Stadt Göttingen, Mieterverein, Prüfgemeinschaft und LEG geben

Zum Jahreswechsel 2021/2022 hatte die LEG Immobilien SE das vormalige Quartier der Adler Group in Göttingen-Grone übernommen. Laufende Verträge mit Dienstleistern sind bei solchen Transkationen weiterhin bindend und müssen zunächst übernommen werden, so auch der Wärmeliefervertrag mit der Hannoveraner enercity Contracting GmbH für die Wohnungen in Grone. 

Bei der Betriebskostenabrechnung für 2022 ergaben sich für die Mieter im LEG-Quartier in Grone teils sehr hohe Heizkostennachzahlungen, was die Menschen vor Ort sehr belastet. Die LEG hat ihren Mietern auf Wunsch diese Nachzahlungen bis zum heutigen Tage gestundet.

In den vergangenen 12 Monaten haben – auf Vermittlung und in Begleitung der Stadt Göttingen – der Mieterverein Göttingen, die Prüfgemeinschaft Grone, die LEG und zunächst auch enercity intensive Gespräche geführt und versucht, eine gemeinschaftliche und konstruktive Lösung zu finden – allem voran im Sinne und zum Wohle der betroffenen Mieter. Nun ist das gelungen.

Mieterverein, Mieter-Prüfgemeinschaft und LEG sind mittlerweile einvernehmlich der Meinung, dass es gute Gründe gibt, aus denen enercity günstigere Preise hätte abrechnen müssen. Enercity vertritt auch nach mehrfachen persönlichen Gesprächen eine andere Einschätzung und ist nicht bereit, die Rechnungen zu ändern und auf Ansprüche zu verzichten. „Wir stehen als Stadt Göttingen im engen Kontakt mit der Prüfgemeinschaft, dem Mieterverein und der LEG. Wir haben die Gespräche mit den Beteiligten koordiniert und auch versucht enercity mit einzubinden. Zudem haben wir mögliche Handlungsoptionen geprüft. Wir freuen uns sehr, dass wir mit den Beteiligten nun eine konstruktive Lösung in Form eines gemeinschaftlichen Vorgehens gefunden haben“, so Anja Krause, Dezernentin für Kultur, Soziales und Gesundheit der Stadt Göttingen.

Gemeinsam haben sich die Mieter-Prüfgemeinschaft, der Mieterverein Göttingen, die Stadt Göttingen und die LEG daher nun, vereinfacht dargestellt, auf folgendes Verfahren verständigt:

• Prüfgemeinschaft, Mieterverein und LEG schließen eine sogenannte Interessenausgleichvereinbarung und klagen auf dieser Basis gegen enercity.
• Bis die Klage entschieden ist, werden die Nachforderungen durch die LEG weiterhin gestundet; Zinsen fallen keine an.
• Gewinnt die Interessengemeinschaft, so wird eine neue Abrechnung auf Basis neuer Gaspreise erstellt und den betroffenen Mietern werden etwaige Guthaben ausgezahlt.
• Verliert die Gemeinschaft, gilt die alte Abrechnung; in dem Fall zahlt die Stadt Göttingen die Beiträge für Transferleistungsempfänger und die LEG unterstützt die übrigen Bedürftigen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 300.000 Euro.
• Die LEG versichert, dass sie keine einzige Wohnung bzw. kein einziges Mietverhältnis aufgrund von Nebenkostennachzahlungen kündigen wird.
• Damit Forderungen aus der alten Abrechnung am Ende der juristischen Auseinandersetzung nicht verjährt sind, benötigt die Gemeinschaft von jedem Mieter einen Verzicht auf die Verjährung.

„Unser Anspruch ist es, den Mieter*innen zu helfen. Mit der nun gefundenen Lösung sorgen wir für rechtliche Klarheit und belasten die betroffenen Mieter*innen nicht weiter. Schöner wäre es, wenn die überhöhten Kosten direkt erlassen worden wären. Das war aber nicht durchsetzbar, jedoch sind die 300.000 Euro, die die LEG im Fall der gerichtlichen Niederlage zur Abfederung von Härten zur Verfügung stellt, ein gutes Zeichen“, so Steffen Zimmermann, Sprecher der Prüfgemeinschaft Grone.

„Ich habe mich von Anfang an persönlich für eine faire und pragmatische Lösung für unsere betroffenen Mieter eingesetzt und war bei allen wesentlichen Gesprächen mit dabei. Es ist meine feste Überzeugung, dass es immer hilft, miteinander zu reden – gerade auch in herausfordernden Situationen“, so Dr. Volker Wiegel, COO der LEG Immobilien SE.

Damit jeder Mieter die Möglichkeit erhält, sich ein umfassendes Bild zu machen und Fragen zu stellen, werden die Prüfgemeinschaft, der Mieterverein, die Stadt und die LEG alle Mieter aus Göttingen-Grone am 12. Februar zu einer Mieterversammlung einladen. „Da das nun geplante Vorgehen im Detail relativ komplex ist, möchten wir es den Mietern so gut, verständlich und transparent wie möglich erklären. Schließlich möchten wir diesen Weg gemeinsam mit ihnen gehen und für ihr Einverständnis werben“, so Cornelius Blessin, Vorsitzender des Mieterbundes Göttingen.

Zum weiteren Hintergrund:

Die Wärmeversorgung der LEG-Mieter in Göttingen-Grone erfolgt durch Fernwärme, die in der Vergangenheit von der enercity Contracting GmbH (Energieversorgerin) bezogen wurde. Im Laufe des Jahres 2022 kam es zu enormen Preissteigerungen durch die Energieversorgerin, die im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2022 zu erheblichen Nachzahlungsanforderungen an die Mieter führten. Der Preissteigerung lag eine Anpassungsklausel in dem durch die LEG von der Voreigentümerin, der Adler Group, übernommenen Wärmeliefervertrag zugrunde.

Ob die Kosten von der enercity contracting GmbH tatsächlich so abgerechnet werden konnten wie geschehen, ist rechtlich umstritten – zu einem solchen Fall gibt es bislang noch keine sogenannten Präzedenzfälle und somit auch keine juristischen Urteile. Aktuell liegen hierzu verschiedene Einschätzungen verschiedener Sachverständiger vor. So existiert ein Gutachten vom Mieterverein (Prof. Artz), es gibt eine Stellungnahme von Dr. Lützenkirchen im Auftrag der LEG – und es gibt ein Gutachten der enercity Contracting GmbH (enercity) als Energielieferant.

BU (v.l.n.r.): Nicole Schrader (Stadt Göttingen), Clemens Kuhn (LEG), Cornelius Blessin (Mieterverein Göttingen), Volker Wiegel (LEG), Hendrik Falkenberg (Ortsrat Grone), Steffen Zimmermann (Prüfgemeinschaft Grone)

Ihre Ansprechpartner:

Mischa Lenz, Tel. 02 11 / 45 68-117

Sabine Jeschke, Tel. 0162 / 2850157

presse@leg-wohnen.de

Über die Prüfgemeinschaft Grone

Die Prüfgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von etwa 600 Mieterinnen und Mietern (etwa 60% der LEG-Mieterinnen und Mieter in Grone), um sich kollektiv gegen die hohen und existenzbedrohenden Nebenkostenforderungen der LEG zu wehren. Die Prüfgemeinschaft hat einen Prüfausschuss bestimmt, bestehend aus sechs Vertreterinnen und Vertretern, deren Aufgabe es war, die Rechnungen und Belege zu überprüfen und die Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber der LEG zu vertreten. Die Prüfgemeinschaft besteht weiter, um die Mieterinnen und Mieter auch zukünftig zu beraten und zu unterstützen.

Über den DMB Mieterverein Göttingen e.V.

Der DMB Mieterverein Göttingen e.V. mit seinen knapp 6.000 Mitgliedern ist einer von knapp 300 Mietervereinen im Deutschen Mieterbund. Hauptaufgabe der Vereine ist die Rechtsberatung der Mitglieder. Daneben verstehen sich die Vereine und der Deutsche Mieterbund als politische Interessenvertreter gegenüber Behörden und Regierungen.

Über die LEG

Die LEG SE ist mit rund 167.000 Mietwohnungen (Stand: Ende 2024) und rund 500.000 Bewohnern ein führendes börsennotiertes Wohnungsunternehmen in Deutschland. Das Unternehmen unterhält acht Niederlassungen und ist darüber hinaus an ausgewählten Standorten mit persönlichen Ansprechpartnern vor Ort vertreten. Aus ihrem Kerngeschäft Vermietung und Verpachtung erzielte die LEG SE im Geschäftsjahr 2023 Erlöse von 1,241 Milliarden Euro bei einer Durchschnittsmiete von 6,58 Euro (l-f-l) pro Quadratmeter. Mit einem Anteil von rund einem Fünftel Sozialwohnungen und ihrem kontinuierlichen Einsatz für effizienten Klimaschutz in der Wohnungswirtschaft, u.a. mit der Gründung grüner, digitaler Start-ups für die smarte Steuerung bestehender Heizanlagen (termios), dem Einbau und der Wartung hocheffizienter Luft-Luft-Wärmepumpen (dekarbo) und der digitalen, seriellen Vollsanierung (RENOWATE), unterstreicht die LEG ihr nachhaltiges Engagement in verschiedenen Bereichen.